Alexander@D

Der Respekt vor dem Amt

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 02.06.2010

Köhler ist als Bundespräsident zurückgetreten und hat damit so ziemlich jeden kalt erwischt. Und natürlich wird viel über die Gründe spekuliert: Vom nicht vorhandenen politischen Gespür ist die Rede, von mangelnder Unterstützung aus den Reihen der Koalition, von berechtigter Kritik auf die er zu dünnhäutig reagiert.

Wovon recht wenig die Rede ist sind die Gründe die er selbst genannt hat.  Was man verstehen kann, wenn man sich die Kandidaten für die Nachfolge anschaut, die derzeit gehandelt werden. Aber der Reihe nach…

“[…] Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.”
Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, 31.05.2010, http://bundespraesident.de/-,2.664352/Erklaerung-von-Bundespraesiden.htm

Klartext: “Vom Grundgesetz nicht gedeckt” heißt “verboten”, denn gemäß Artikel 87a GG dürfen die Streitkräfte nur zur Verteidung eingesetzt werden, oder in Fällen die durch das GG ausdrücklich zugelassen sind. Heißt also nichts anderes, als daß man ihm unterstelle, er würde grundgesetzwidrige Einsätze befürworten. Ergo, er würde sich über die Verfassung hinwegsetzen wollen.

Diese Aussage geht über eine “einfache” böswillige Unterstellung hinaus; sie kollidiert unmittelbar mit dem Amtseid:

“Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde.”
Art. 56 GG, Amtseid des Bundespräsidenten; außerdem gemäß Art. 64 Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister.

Köhler geht dann noch einen Schritt weiter und weist die Kritik mit dem Hinweis auf den Respekt für das Amt – nicht seiner Person – zurück.

 

Man könnte jetzt sagen, ja, stimmt schon, Bundespräsident und vielleicht noch das Bundesverfassungsgericht scheinen sich konkurrenzlos ein Monopol auf Respekt zu teilen. Und beide sind der Verfassung in besonderer Weise verpflichtet.

Man kann sich aber auch anschauen, wie das Drama sich weiterentwickelt – und zum Treppenwitz verkommt. Denn welche Namen werden als erstes für die Nachfolge gehandelt, kaum daß sich der erste Staub gelegt hat? Schäuble. Und von der Leyen.

  • Ad 1: Wolfgang Schäuble:

Als Innenminister hat Schäuble eher den Eindruck erweckt, die Verfassung wäre für ihn ein Hinderniss in seiner täglichen Arbeit, denn ein schützenswertes Rechtsgut – Kritik am Bundesverfassungsgericht inbegriffen. Immerhin eine interessante Konstellation mit Unterhaltungswert falls er gewählt würde.

  • Ad 2: Ursula von der Leyen:

Die Frau, die als Ministerin auf dem Rücken von Mißbrauchsopfern einen widerlichen Wahlkampf betrieben hat, und sich dabei wenig um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scherte – von der Wahrheit ganz zu schweigen. Immerhin ist sie sich hier treu geblieben.

 

Es wird bereits “diskutiert”, ob die Bezeichnung “Zensursula” nach einer Wahl Frau von der Leyens den Straftatbestand der “Verunglimpfung des Bundespräsidenten” (§90, StGB) erfüllen würde. Mir stellt sich da eher die Frage, ob das Amt nicht durch die Person des Bundespräsidenten selbst – und das betrifft Schäuble genauso wie Frau von der Leyen – verunglimpft und beschädigt würde.

 

Fazit: In seinem Bestreben, das Amt nicht dadurch beschädigen zu lassen, daß man dem Amtsinhaber verfassungswidrige Ideen nachsagt, könnte Köhler der Verfassung eine Bärendienst erwiesen haben.

das erste Bürgerrecht…

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 07.10.2009

“`Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit`, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der WELT.

Dass man in Deutschland überhaupt wieder so daherreden und damit das Verständnis vom Wesen der Freiheitsrechte geradezu pervertieren kann, ist das Resultat einer seit fast 10 Jahren andauernden Panikmache, […], die den Boden für immer weitreichendere Eingriffe in unsere Freiheit ebnet.”

INTERNET-LAW, 05.10.09, http://www.internet-law.de/2009/10/das-erste-burgerrecht-ist-die-innere.html

 

Grundrechte:

Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit… (“Die Freiheit der Person ist unverletzlich.”)
Artikel 4 – Gedanken-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
Artikel 5 – Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft
Artikel 8 – Versammlungsfreiheit
Artikel 9 – Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit
Artikel 11 – Freizügigkeit
Artikel 12 – Berufsfreiheit

Freiheit gegen Sicherheit: 7:0.

http://de.wikipedia.org/wiki/Aufbau_des_Grundgesetzes#Die_Grundrechte 

 

“Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde.”
GG, Art. 56, Amtseid des Bundespräsidenten; außerdem gemäß Art. 64 Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister.

„Ich schwöre […] das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung […] zu wahren und verteidigen […]“
Niedersächsische Verfassung, Artikel 31, http://www.landtag-niedersachsen.de/gesetze/nds_verfassung_deutsch.pdf

 

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Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat…

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 29.09.2009

“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann.”

Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, am 11.03.09 in der FAZ, http://www.faz.net/…

“Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat geht derzeit nicht von Terroristen aus, sondern von unserem Innenministerium. Es ist hier höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel zurück zu einer strikten Achtung der Grundrechte und der Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Staats.”

INTERNET-LAW, 25.09.09, http://www.internet-law.de/2009/09/schauble-will-verfassungsschutz-zur.html

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl…  (Widerwahl?)

 

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Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 03.08.2009

„Es gibt Dinge, die sind nur schwer zu fassen. Zum Beispiel das Verhalten von Familienministerin Ursula von der Leyen. Es ist eine Art und Weise, die eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen sollte. Sicher, es gab schon immer Politiker, die gelogen haben. Aber gab es schon mal jemanden, für den die Unwahrheit derart zum Alltagsinstrument geworden ist?“

Handelsblatt, 10.07.09, http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2161

 

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Heute mal drei Kreuze…

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 22.06.2009

Am 18.06.2009 hat die Bundesregierung das

Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen

verabschiedet. Dieses Gesetz soll Opfern von Kinderpornographie helfen, indem der (zufällige) Zugriff auf entsprechende Seiten im Web durch eine Internetsperre (soll heißen, die Umleitung auf eine Hinweisseite auf Basis von DNS) unterbindet. Die Diskussion um dieses Thema und die gesetzliche Verankerung ist ein Trauerspiel sondergleichen und veranlasst mich zu dieser virtuellen Todesanzeige.

  

Wir tragen also zu Grabe…

 

 
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Im gleichen Jahr, in dem wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes feiern, wird ein Gesetz verabschiedet, das demokratischen Grundsätzen, der Rechtsstaatlichkeit und dem Föderalismus Hohn spricht.
Das Prinzip der Gewaltenteilung – eine der Säulen unserer Gesellschaft – gilt nicht mehr. Eine Polizeibehörde wird Ermittler, Ankläger, Richter und vollzugsverantwortlich. Eine öffentliche Kontrolle, wie sie selbst bei den Geheimdiensten für notwendig erachtet wird, gibt es nicht. Der faule Kompromiss nachträglicher Kontrollen ist ein reiner Verwaltungsakt und somit kaum geeignet, Grundrechtsprinzipien aufrecht zu erhalten.

 
Die Erinnerung an missbrauchte Kinder

Dank Sichtschutz dürfen sie bald wieder im Verborgenen leiden.

Wäre es um die Opfer gegangen hätte man die Seiten abgeschaltet. So wie es Carechild, AK Zensur und Jugenschutz.net gezeigt haben. Die Seiten sind und waren aus Sperrlisten bekannt – getan hat das BKA offensichtlich nichts, genauso wenig wie das Bundesfamilienministerium. Und sie taten nicht nur vor der Diskussion nichts (für diesen Zeitraum hätten sie immerhin technische oder personelle Unfähigkeit ins Feld führen können). Sie taten auch während der Diskussion nichts, obwohl ihnen die Möglichkeiten deutlich aufgezeigt wurden.
War es politisch nicht opportun der Argumentation der Regierung durch Abschaltung den Boden zu entziehen?

Wer dachte, es gibt nichts widerwärtigeres als Kinderschändung, der wird mit dieser Instrumentalisierung derselben zur Selbstdarstellung und zu parteipolitischen Zwecken (fast) eines Besseren belehrt.


Jede Form von politischem Anstand

Die Bundesfamilienministerin als Vorreiterin, die Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft im Gefolge – ein nicht unerheblicher Anteil unserer gewählten Regierung –, dazu jede Menge parlamentarisches Fußvolk. Und gemeinsam lassen sie ein Feuerwerk an frech ausgedachten Behauptungen, bewussten Falschinformationen und offenen Lügen los. Wer dennoch dagegen argumentiert, der wird in die Nähe von Kinderschändern gerückt oder zum Internet-Anarchisten abgestempelt, der auf dem Rücken missbrauchter Kinder einer fragwürdigen Utopie nachhängt.

Und dieser Regierung soll ich glauben, dass ein Gesetz, dass den Aufbau einer Zensurinfrastruktur nach sich zieht, nicht in andere Bereiche ausgedehnt werden wird?

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PS: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag tatsächlich veröffentlichen soll. Dann habe ich misch dabei erwischt, den Artikel daraufhin Korrektur zu lesen, ob er womöglich strafrechtlich relevante Aussagen enthält. Wenn die Schere im Kopf am Schneiden ist…

PPS: Ich habe auf Links verzichtet. Nicht weil ich die Aussagen nicht belegen kann oder will, sondern schlicht weil es einfach zu viele sind. Daher hier nur folgende Verweise:

  • “Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen” (heise) betrachtet nur einen Teilaspekt, hat aber eine Linkliste am Ende, die u.a. auf sehr häufig zitierte grundlegende Heise-Artikel zum Thema verweist.
  • Solange es verfügbar ist bietet das Forum zur “Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” (Online-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages) jede Menge Meinungsäußerungen, Hinweise auf Informationen und insgesamt ein Bild, wie es um die Stimmung der Teilnehmer bestellt ist.
  • netzpolitik.org ist eine gute Adresse um auf dem Laufenden zu bleiben. Zum Thema gibt es dort die “Kommentierte Zensursula – Linkliste” (netzpolitik.org), die hier stellvertretend für viele weitere im Netz steht.

PPPS: Stellvertretend für die Opfer: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.

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In Trauer,
Alexander