Alexander@D

Der Respekt vor dem Amt

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 02.06.2010

Köhler ist als Bundespräsident zurückgetreten und hat damit so ziemlich jeden kalt erwischt. Und natürlich wird viel über die Gründe spekuliert: Vom nicht vorhandenen politischen Gespür ist die Rede, von mangelnder Unterstützung aus den Reihen der Koalition, von berechtigter Kritik auf die er zu dünnhäutig reagiert.

Wovon recht wenig die Rede ist sind die Gründe die er selbst genannt hat.  Was man verstehen kann, wenn man sich die Kandidaten für die Nachfolge anschaut, die derzeit gehandelt werden. Aber der Reihe nach…

“[…] Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.”
Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, 31.05.2010, http://bundespraesident.de/-,2.664352/Erklaerung-von-Bundespraesiden.htm

Klartext: “Vom Grundgesetz nicht gedeckt” heißt “verboten”, denn gemäß Artikel 87a GG dürfen die Streitkräfte nur zur Verteidung eingesetzt werden, oder in Fällen die durch das GG ausdrücklich zugelassen sind. Heißt also nichts anderes, als daß man ihm unterstelle, er würde grundgesetzwidrige Einsätze befürworten. Ergo, er würde sich über die Verfassung hinwegsetzen wollen.

Diese Aussage geht über eine “einfache” böswillige Unterstellung hinaus; sie kollidiert unmittelbar mit dem Amtseid:

“Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde.”
Art. 56 GG, Amtseid des Bundespräsidenten; außerdem gemäß Art. 64 Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister.

Köhler geht dann noch einen Schritt weiter und weist die Kritik mit dem Hinweis auf den Respekt für das Amt – nicht seiner Person – zurück.

 

Man könnte jetzt sagen, ja, stimmt schon, Bundespräsident und vielleicht noch das Bundesverfassungsgericht scheinen sich konkurrenzlos ein Monopol auf Respekt zu teilen. Und beide sind der Verfassung in besonderer Weise verpflichtet.

Man kann sich aber auch anschauen, wie das Drama sich weiterentwickelt – und zum Treppenwitz verkommt. Denn welche Namen werden als erstes für die Nachfolge gehandelt, kaum daß sich der erste Staub gelegt hat? Schäuble. Und von der Leyen.

  • Ad 1: Wolfgang Schäuble:

Als Innenminister hat Schäuble eher den Eindruck erweckt, die Verfassung wäre für ihn ein Hinderniss in seiner täglichen Arbeit, denn ein schützenswertes Rechtsgut – Kritik am Bundesverfassungsgericht inbegriffen. Immerhin eine interessante Konstellation mit Unterhaltungswert falls er gewählt würde.

  • Ad 2: Ursula von der Leyen:

Die Frau, die als Ministerin auf dem Rücken von Mißbrauchsopfern einen widerlichen Wahlkampf betrieben hat, und sich dabei wenig um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scherte – von der Wahrheit ganz zu schweigen. Immerhin ist sie sich hier treu geblieben.

 

Es wird bereits “diskutiert”, ob die Bezeichnung “Zensursula” nach einer Wahl Frau von der Leyens den Straftatbestand der “Verunglimpfung des Bundespräsidenten” (§90, StGB) erfüllen würde. Mir stellt sich da eher die Frage, ob das Amt nicht durch die Person des Bundespräsidenten selbst – und das betrifft Schäuble genauso wie Frau von der Leyen – verunglimpft und beschädigt würde.

 

Fazit: In seinem Bestreben, das Amt nicht dadurch beschädigen zu lassen, daß man dem Amtsinhaber verfassungswidrige Ideen nachsagt, könnte Köhler der Verfassung eine Bärendienst erwiesen haben.

Advertisements