Alexander@D

das erste Bürgerrecht…

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 07.10.2009

“`Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit`, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der WELT.

Dass man in Deutschland überhaupt wieder so daherreden und damit das Verständnis vom Wesen der Freiheitsrechte geradezu pervertieren kann, ist das Resultat einer seit fast 10 Jahren andauernden Panikmache, […], die den Boden für immer weitreichendere Eingriffe in unsere Freiheit ebnet.”

INTERNET-LAW, 05.10.09, http://www.internet-law.de/2009/10/das-erste-burgerrecht-ist-die-innere.html

 

Grundrechte:

Artikel 2 – Freie Entfaltung der Persönlichkeit… (“Die Freiheit der Person ist unverletzlich.”)
Artikel 4 – Gedanken-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung
Artikel 5 – Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft
Artikel 8 – Versammlungsfreiheit
Artikel 9 – Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit
Artikel 11 – Freizügigkeit
Artikel 12 – Berufsfreiheit

Freiheit gegen Sicherheit: 7:0.

http://de.wikipedia.org/wiki/Aufbau_des_Grundgesetzes#Die_Grundrechte 

 

“Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde.”
GG, Art. 56, Amtseid des Bundespräsidenten; außerdem gemäß Art. 64 Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister.

„Ich schwöre […] das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung […] zu wahren und verteidigen […]“
Niedersächsische Verfassung, Artikel 31, http://www.landtag-niedersachsen.de/gesetze/nds_verfassung_deutsch.pdf

 

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