Alexander@D

Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat…

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 29.09.2009

“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann.”

Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, am 11.03.09 in der FAZ, http://www.faz.net/…

“Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat geht derzeit nicht von Terroristen aus, sondern von unserem Innenministerium. Es ist hier höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel zurück zu einer strikten Achtung der Grundrechte und der Grundsätze eines freiheitlich-demokratischen Staats.”

INTERNET-LAW, 25.09.09, http://www.internet-law.de/2009/09/schauble-will-verfassungsschutz-zur.html

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl…  (Widerwahl?)

 

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