Alexander@D

Heute mal drei Kreuze…

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 22.06.2009

Am 18.06.2009 hat die Bundesregierung das

Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen

verabschiedet. Dieses Gesetz soll Opfern von Kinderpornographie helfen, indem der (zufällige) Zugriff auf entsprechende Seiten im Web durch eine Internetsperre (soll heißen, die Umleitung auf eine Hinweisseite auf Basis von DNS) unterbindet. Die Diskussion um dieses Thema und die gesetzliche Verankerung ist ein Trauerspiel sondergleichen und veranlasst mich zu dieser virtuellen Todesanzeige.

  

Wir tragen also zu Grabe…

 

 
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Im gleichen Jahr, in dem wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes feiern, wird ein Gesetz verabschiedet, das demokratischen Grundsätzen, der Rechtsstaatlichkeit und dem Föderalismus Hohn spricht.
Das Prinzip der Gewaltenteilung – eine der Säulen unserer Gesellschaft – gilt nicht mehr. Eine Polizeibehörde wird Ermittler, Ankläger, Richter und vollzugsverantwortlich. Eine öffentliche Kontrolle, wie sie selbst bei den Geheimdiensten für notwendig erachtet wird, gibt es nicht. Der faule Kompromiss nachträglicher Kontrollen ist ein reiner Verwaltungsakt und somit kaum geeignet, Grundrechtsprinzipien aufrecht zu erhalten.

 
Die Erinnerung an missbrauchte Kinder

Dank Sichtschutz dürfen sie bald wieder im Verborgenen leiden.

Wäre es um die Opfer gegangen hätte man die Seiten abgeschaltet. So wie es Carechild, AK Zensur und Jugenschutz.net gezeigt haben. Die Seiten sind und waren aus Sperrlisten bekannt – getan hat das BKA offensichtlich nichts, genauso wenig wie das Bundesfamilienministerium. Und sie taten nicht nur vor der Diskussion nichts (für diesen Zeitraum hätten sie immerhin technische oder personelle Unfähigkeit ins Feld führen können). Sie taten auch während der Diskussion nichts, obwohl ihnen die Möglichkeiten deutlich aufgezeigt wurden.
War es politisch nicht opportun der Argumentation der Regierung durch Abschaltung den Boden zu entziehen?

Wer dachte, es gibt nichts widerwärtigeres als Kinderschändung, der wird mit dieser Instrumentalisierung derselben zur Selbstdarstellung und zu parteipolitischen Zwecken (fast) eines Besseren belehrt.


Jede Form von politischem Anstand

Die Bundesfamilienministerin als Vorreiterin, die Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft im Gefolge – ein nicht unerheblicher Anteil unserer gewählten Regierung –, dazu jede Menge parlamentarisches Fußvolk. Und gemeinsam lassen sie ein Feuerwerk an frech ausgedachten Behauptungen, bewussten Falschinformationen und offenen Lügen los. Wer dennoch dagegen argumentiert, der wird in die Nähe von Kinderschändern gerückt oder zum Internet-Anarchisten abgestempelt, der auf dem Rücken missbrauchter Kinder einer fragwürdigen Utopie nachhängt.

Und dieser Regierung soll ich glauben, dass ein Gesetz, dass den Aufbau einer Zensurinfrastruktur nach sich zieht, nicht in andere Bereiche ausgedehnt werden wird?

***********************

PS: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag tatsächlich veröffentlichen soll. Dann habe ich misch dabei erwischt, den Artikel daraufhin Korrektur zu lesen, ob er womöglich strafrechtlich relevante Aussagen enthält. Wenn die Schere im Kopf am Schneiden ist…

PPS: Ich habe auf Links verzichtet. Nicht weil ich die Aussagen nicht belegen kann oder will, sondern schlicht weil es einfach zu viele sind. Daher hier nur folgende Verweise:

  • “Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen” (heise) betrachtet nur einen Teilaspekt, hat aber eine Linkliste am Ende, die u.a. auf sehr häufig zitierte grundlegende Heise-Artikel zum Thema verweist.
  • Solange es verfügbar ist bietet das Forum zur “Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” (Online-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages) jede Menge Meinungsäußerungen, Hinweise auf Informationen und insgesamt ein Bild, wie es um die Stimmung der Teilnehmer bestellt ist.
  • netzpolitik.org ist eine gute Adresse um auf dem Laufenden zu bleiben. Zum Thema gibt es dort die “Kommentierte Zensursula – Linkliste” (netzpolitik.org), die hier stellvertretend für viele weitere im Netz steht.

PPPS: Stellvertretend für die Opfer: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.

Meta: In diesen Blog verschoben…

In Trauer,
Alexander

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3 Antworten

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  1. Alexander said, on 26.06.2009 at 07:04

    Ein sehr netter Kommentar, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt: „Die Internet-Zensur ist ein Irrweg“ http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kinderpornografie-Die-Internet-Zensur-Irrweg/703961.html

  2. Gerhard said, on 15.07.2009 at 22:32

    Hi Alex,

    da kann ich Dir ausnahmsweise nicht zustimmen. Zumindest nicht ganz. Natürlich wäre abschalten das Allerbeste, aber: mit Sicherheit werden diese Seiten nicht in Deutschland gehostet. Und da liegt das Problem. Was will man gegen Seiten in Russland oder sonstwo unternehmen?

    Zudem, auch Zeitschriften, Fernsehen und andere Medien werden zensiert. Also warum soll das Internet ein rechtsfreier Raum sein?

  3. Alexander said, on 16.07.2009 at 17:06

    Sorry Gerhard, aber da liegst Du leider komplett daneben. Ich komme einfach mal mit Zitaten:

    „Untersucht man, wo die gesperrten Seiten gehostet werden, ergibt sich ein erstaunliches Bild: Auf der finnischen Sperrliste etwa sind größtenteils in den USA gehostete Inhalte geführt, gefolgt von Australien, den Niederlanden und Deutschland. Von c’t befragte Ermittlungsbeamte betonten, dass gerade in diesen Ländern das Stilllegen von Kinderpornografie-Sites besonders schnell und einfach funktioniert. In den USA dauert es bei stichhaltigem Verdacht ein bis drei Tage, bis das Angebot vom Netz ist.“
    http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867

    Die Seiten liegen also sehr wohl in Deutschland und Ländern, in denen Abschalten sehr wohl eine Option wäre. Und dass Abschaltung auch in der Realität funktioniert haben mittlerweile mehrere Aktionen von Sperrgegnern nachgewiesen, nur ein Beispiel:

    „Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte.“ gleicher Link.

    Und um mal ein bischen polemisch zu werden: Ich kenne die Rechtslage und Situation bzgl. dieses Themas in Russland nicht; Du aber vermutlich auch auch nicht, wie kommst Du also dazu, den Russen zu unterstellen, sie würden Kinderpornographie dulden?
    Aber immerhin befindest Du Dich mit solchen Verleumdungen in guter Gesellschaft, siehe hier:
    http://netzpolitik.org/2009/liebe-frau-krogmann-das-mit-kasachstan-habe-ich-geklaert/
    http://netzpolitik.org/2009/von-der-leyen-und-indien-antwort-der-botschaft/
    Und wissen tun es unsere Volksvertreter auch nicht: http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/

    Und was das „warum soll das Internet ein rechtsfreier Raum sein?“ angeht: Das Internet ist nicht und war nie ein rechtsfreier Raum. Um Rechtssicherheit zu schaffen braucht man ganz sicher keine Zensur, und im GG heißt es ausdrücklich „eine Zensur findet nicht statt“.
    Natürlich tut sie das, das weiß ich auch, aber weil wir in einem Rechtsstaat leben tut sie das genau dort, wo eine Abwägung gegen andere Rechte notwendig ist. Und genau das ist bei der von-der-Leyen’schen Zensur nicht der Fall. Auch hier mache ich es mir mal einfach und lasse andere (Betroffene!) sprechen:
    http://www.heise.de/newsticker/Eltern-mit-IT-Berufen-stellen-sich-gegen-Internetsperren–/meldung/137791
    http://mogis.wordpress.com/
    Um Rechtssicherheit zu schaffen braucht es eine funktionierende Strafverfolgung – was mich wieder zur Frage bringt, wie es sein kann, daß bekannte Kipo-Seiten wochenlang in Deutschland online bleiben können, ohne daß das BKA oder Frau von der Leyen eingreifen…

    Mir scheint, daß Du der Propaganda (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda, ich habe das Wort bewußt gewählt) eines Teils unserer gewählten Regierung aufgesessen bist. Ruf‘ doch zum Spaß mal Google auf: http://www.google.de/search?q=leyen+l%C3%BCgen – aber sag hinterher nicht, ich hätte Dein Weltbild zerstört.

    PS: Nur damit das klar ist: Wenn Frau von der Leyen mit allem Recht hätte, wäre ich der Erste der nach effektiven Sperrmöglichkeiten ruft. Aber auch dann wäre das konkrete Vorgehen dieser Dame verfassungswidrig und mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.


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