Alexander@D

Heute mal drei Kreuze…

Posted in Deutschland, Politik by Alexander on 22.06.2009

Am 18.06.2009 hat die Bundesregierung das

Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen

verabschiedet. Dieses Gesetz soll Opfern von Kinderpornographie helfen, indem der (zufällige) Zugriff auf entsprechende Seiten im Web durch eine Internetsperre (soll heißen, die Umleitung auf eine Hinweisseite auf Basis von DNS) unterbindet. Die Diskussion um dieses Thema und die gesetzliche Verankerung ist ein Trauerspiel sondergleichen und veranlasst mich zu dieser virtuellen Todesanzeige.

  

Wir tragen also zu Grabe…

 

 
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Im gleichen Jahr, in dem wir den 60. Geburtstag des Grundgesetzes feiern, wird ein Gesetz verabschiedet, das demokratischen Grundsätzen, der Rechtsstaatlichkeit und dem Föderalismus Hohn spricht.
Das Prinzip der Gewaltenteilung – eine der Säulen unserer Gesellschaft – gilt nicht mehr. Eine Polizeibehörde wird Ermittler, Ankläger, Richter und vollzugsverantwortlich. Eine öffentliche Kontrolle, wie sie selbst bei den Geheimdiensten für notwendig erachtet wird, gibt es nicht. Der faule Kompromiss nachträglicher Kontrollen ist ein reiner Verwaltungsakt und somit kaum geeignet, Grundrechtsprinzipien aufrecht zu erhalten.

 
Die Erinnerung an missbrauchte Kinder

Dank Sichtschutz dürfen sie bald wieder im Verborgenen leiden.

Wäre es um die Opfer gegangen hätte man die Seiten abgeschaltet. So wie es Carechild, AK Zensur und Jugenschutz.net gezeigt haben. Die Seiten sind und waren aus Sperrlisten bekannt – getan hat das BKA offensichtlich nichts, genauso wenig wie das Bundesfamilienministerium. Und sie taten nicht nur vor der Diskussion nichts (für diesen Zeitraum hätten sie immerhin technische oder personelle Unfähigkeit ins Feld führen können). Sie taten auch während der Diskussion nichts, obwohl ihnen die Möglichkeiten deutlich aufgezeigt wurden.
War es politisch nicht opportun der Argumentation der Regierung durch Abschaltung den Boden zu entziehen?

Wer dachte, es gibt nichts widerwärtigeres als Kinderschändung, der wird mit dieser Instrumentalisierung derselben zur Selbstdarstellung und zu parteipolitischen Zwecken (fast) eines Besseren belehrt.


Jede Form von politischem Anstand

Die Bundesfamilienministerin als Vorreiterin, die Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft im Gefolge – ein nicht unerheblicher Anteil unserer gewählten Regierung –, dazu jede Menge parlamentarisches Fußvolk. Und gemeinsam lassen sie ein Feuerwerk an frech ausgedachten Behauptungen, bewussten Falschinformationen und offenen Lügen los. Wer dennoch dagegen argumentiert, der wird in die Nähe von Kinderschändern gerückt oder zum Internet-Anarchisten abgestempelt, der auf dem Rücken missbrauchter Kinder einer fragwürdigen Utopie nachhängt.

Und dieser Regierung soll ich glauben, dass ein Gesetz, dass den Aufbau einer Zensurinfrastruktur nach sich zieht, nicht in andere Bereiche ausgedehnt werden wird?

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PS: Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag tatsächlich veröffentlichen soll. Dann habe ich misch dabei erwischt, den Artikel daraufhin Korrektur zu lesen, ob er womöglich strafrechtlich relevante Aussagen enthält. Wenn die Schere im Kopf am Schneiden ist…

PPS: Ich habe auf Links verzichtet. Nicht weil ich die Aussagen nicht belegen kann oder will, sondern schlicht weil es einfach zu viele sind. Daher hier nur folgende Verweise:

  • “Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen” (heise) betrachtet nur einen Teilaspekt, hat aber eine Linkliste am Ende, die u.a. auf sehr häufig zitierte grundlegende Heise-Artikel zum Thema verweist.
  • Solange es verfügbar ist bietet das Forum zur “Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” (Online-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages) jede Menge Meinungsäußerungen, Hinweise auf Informationen und insgesamt ein Bild, wie es um die Stimmung der Teilnehmer bestellt ist.
  • netzpolitik.org ist eine gute Adresse um auf dem Laufenden zu bleiben. Zum Thema gibt es dort die “Kommentierte Zensursula – Linkliste” (netzpolitik.org), die hier stellvertretend für viele weitere im Netz steht.

PPPS: Stellvertretend für die Opfer: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.

Meta: In diesen Blog verschoben…

In Trauer,
Alexander